Zur Verfassungswidrigkeit des § 219a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) — Solidarität mit Kristina Hänel, Bettina Gaber, Nora Szász und allen anderen nach § 219a StGB angeklagten Ärzt*innen

Prof. Dr. Brosius-Gersdorf hat im Auftrag des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) ein Rechtsgutachten unter dem Titel „Der Fall Kristina Hänel: Zur Verfassungswidrigkeit des § 219a Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)“ verfasst. Zum Rechtsgutachten hier

Zur Verfassungswidrigkeit des § 219a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) — Solidarität mit Kristina Hänel, Bettina Gaber, Nora Szász und allen anderen nach § 219a StGB angeklagten Ärzt*innen

Frage: „Gibt es auch nur einen einzigen Paragraphen der Männern das Selbstbestimmungsrecht über ihren eigen Körper unter Strafe stellt ????

Gesetze zu Gewalt an Erwachsenen und Kindern

Unsere Gesetzeslage ist folgende:

Vergewaltigungen verjähren und das Strafmaß verhöhnt die Opfer, ein weiterer Skandal ist die Tatsache, dass sowohl Erwachsene als auch Kinder beweisen müssen, was mit ihnen geschah. Es genügt keineswegs sich untersuchen zu lassen, eine Anzeige bei der Polizei, immer und immer wieder müssen die Opfer ihr zutiefst verstörendes Erlebnis schildern. Das alleine führt zu einem Trauma. Das was passiert ist ebenfalls eine extrem traumatisierende Erfahrung.

Niemals wird ein Mensch, egal ob erwachsen oder nicht, dies je vergessen. ….Verdrängen ja eine Zeitlang aber leider niemals vergessen…

Niemand sieht die Zeichen, Kinder wissen nicht mehr wem sie vertrauen können….Erwachsene schämen sich genau wie Kinder, bei ihnen wirkt es sich so aus, dass sie das erlebte lieber nicht zur Anzeige bringen. Als das total demütigende Prozedere über sich ergehen zu lassen.

Noch ein Skandal ist es wenn in der Öffentlichkeit 1 falsche Beschuldigung wieder und wieder durch Alle Medien geht. Die Öffentlichkeit aber nicht im gleichen Masse, also auch genauso häufig, über die Anzahl der Vergewaltigungen an Frauen und Kindern informiert wird. Darüber, dass die Vergewaltiger sehr häufig im Familienkreis oder bei Kirchlichen Würdenträgern, bei Lehrern, Erziehern zu finden sind.

Wir sind blind oder stellen uns blind. Damit lassen wir die Opfer allein mit ihrem Leid. Schlimmer noch, wir befördern solche Gewalttäter noch indem wir uns schämen, anstatt wir sofort an die Öffentlichkeit gehen wenn solches geschieht.

Noch ein Skandal es wird immer und immer wieder geschehen, dass wir Frauen auf der Angeklagten Bank sitzen.

 

Wechsel bei den Stadträten der Linken Liste – Rüdiger Weckmann übernimmt im Reutlinger Gemeinderat.

Im Reutlinger Gemeinderat

Jessica

Auf ihre Wahl in den Deutschen Bundestag hin hat Jessica Tatti sich entschieden, ihr Rathausmandat zu übertragen:

„Es war keine leichte Entscheidung für mich – doch der zeitliche Aufwand, den das Bundestagsmandat mit sich bringt, lässt eine verantwortungsvolle Arbeit als Stadträtin nicht mehr zu: jeder Termin, den ich in Reutlingen nicht wahrnehmen kann, müsste von meinem einzigen Mitstreiter Thomas Ziegler zusätzlich übernommen werden. Deshalb habe ich mich nach gemeinsamer Beratung schweren Herzens entschieden, den Sitz im Reutlinger Rathaus zu übergeben, damit das Mandat so ausgefüllt werden kann, wie es die Einwohnerinnen und Einwohner Reutlingens verdienen. Thomas und Rüdiger wünsche ich Erfolg und die notwendige Durchsetzungskraft im Gemeinderat.“

Rüdiger Weckmann, leitender Angestellter i. R. und Kreisvorsitzender DIE LINKE in Reutlingen, verfehlte bei beiden zurückliegenden Kommunalwahlen ein Mandat als Stadtrat der Linken Liste jeweils nur knapp um wenige Stimmen. Über seinen jetzt doch Einzug ins Reutlinger Rathaus freut sich Weckmann: „Langjähriges Engagement…

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Die LINKE stellt Anträge zur Flüchtlingsunterbringung und W-LAN

Das wäre wirklich ein Schritt in die richtige Richtung für den Spracherwerb ist die persönliche Ansprache das miteinander sprechen überhaupt ein enorm wichtiger Faktor um dies zu gewährleisten müssen auch deutschsprachige Menschen im gleichen Haus wohnen ebenso um Sitten und Gebräuche von einander zu lernen.

Im Reutlinger Gemeinderat

Zwei Anträge unserer Stadträte Jessica Tatti und Thomas Ziegler zur Integration der Flüchtlinge in Reutlingen.
Es soll geprüft werden, wie sich bei Abriss und Neubau eine Versorgung mit individuellen Wohnraum auswirken würde.
Es geht dabei nicht nur um die finanzielle, sondern auch um die soziale und gesellschaftliche Sinnhaftigkeit für eine künftige Überplanung der ehemaligen Ypern-Kaserne.
Weitere Planungen sollen für durchmischte Wohnformen sorgen.
Unverzichtbar für den Spracherwerb, das Zurechtfinden in der Stadt und für soziiale Kontakte ist ein freier Internetzugang für die Flüchtlinge.
Damit beschäftigt sich der zweite Antrag.

Bericht des GEAs vom 23.09.2015 >>>

Antrag Ypern-Gelände >>>
Antrag freies W-LAN >>>

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